Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung der Zeit der Tätigkeit als Beschäftigungszeit - Begriff der Dienststelle - Beschränkung der Anrechnung von Zeiten als Beschäftigungszeit auf die in der übernommenen Dienststelle zurückgelegten Zeiten - Anrechnung einer Tätigkeit bei nicht überführten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89

  Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Danach ist unter einer Dienststelle ein untergeordneter Teil einer Behörde zu verstehen, der zur Wahrnehmung der der Behörde obliegenden Aufgaben an einem bestimmten Ort eingerichtet ist, sofern dieser untergeordnete Teil als abgrenzbare Verwaltungseinheit Aufgaben der Verwaltung mit einer gewissen Selbständigkeit erledigt (BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 189/62 - AP Nr. 1 zu § 2 6 MTB).
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 673/95

  Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Daraus folgt, daß es für die Anrechnung einer Tätigkeit bei einer nicht überführten Einrichtung als Beschäftigungszeit darauf ankommt, daß der Angestellte in dem übernommenen Bereich tätig war (BAG Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 561/95 - AP Nr. 5 zu § 19 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und Urteil vom 25. Juni 1996 - 6 AZR 673/95 - AP Nr. 11 zu § 19 BAT-O; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT-O, ATB-Ang, Erl. 6.2 zur Übergangsvorschrift Nr. 2 zu § 19 BAT-O).
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 561/95

  Beschäftigungszeit - Übernahme von Aufgaben bzw. Aufgabenbereichen

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Daraus folgt, daß es für die Anrechnung einer Tätigkeit bei einer nicht überführten Einrichtung als Beschäftigungszeit darauf ankommt, daß der Angestellte in dem übernommenen Bereich tätig war (BAG Urteil vom 28. März 1996 - 6 AZR 561/95 - AP Nr. 5 zu § 19 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und Urteil vom 25. Juni 1996 - 6 AZR 673/95 - AP Nr. 11 zu § 19 BAT-O; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT-O, ATB-Ang, Erl. 6.2 zur Übergangsvorschrift Nr. 2 zu § 19 BAT-O).

 
• BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 792/94

  Anerkennung von Zeiten als Beschäftigungszeiten - Anwendung des Tarifvertrags zur …

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Das setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis mit derselben Person im Rechtssinne bestanden hat (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1995 - 6 AZR 792/94 - nicht veröffentlicht).
• LAG Sachsen, 08.08.1995 - 9 Sa 1555/94

  Definition der Beschäftigtungszeit; Anerkennung der Beschäftigungszeit eines …

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 1995 - 9 Sa 1555/94 - aufgehoben.
• BAG, 11.06.1963 - 4 AZR 189/62

  Dienststelle - Untergeordneter Teil einer Behörde - Abgrenzbare …

  Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 714/95

  Danach ist unter einer Dienststelle ein untergeordneter Teil einer Behörde zu verstehen, der zur Wahrnehmung der der Behörde obliegenden Aufgaben an einem bestimmten Ort eingerichtet ist, sofern dieser untergeordnete Teil als abgrenzbare Verwaltungseinheit Aufgaben der Verwaltung mit einer gewissen Selbständigkeit erledigt (BAG Urteil vom 18. Januar 1990 - 6 AZR 386/89 - BAGE 65, 1 [BAG 18.01.1990 - 6 AZR 386/89] = AP Nr. 16 zu § 15 BAT unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 11. Juni 1963 - 4 AZR 189/62 - AP Nr. 1 zu § 2 6 MTB).